Achtung Antifaschisten, Nazis sind nun eine geschützte Gruppe in Spanien

Indexexpurgatorius's Blog

Von Ralf Streck

Richtervereinigung befürchtet, dass sogar Holocaust-Überlebenden nun Hassdelikte vorgeworfen werden können, die eigentlich vor Nazis geschützt werden sollten

Die sozialdemokratische Regierung in Spanien scheint wirklich zu allem fähig, wie ein skandalöser Vorgang gerade zeigt. Dass gegen Nazis in dem Land auch unter den Sozialdemokraten (PSOE) nicht vorgegangen wird, bestenfalls sehr zaghaft, ist wirklich nicht neu, auch wenn sie Waffen horten und sehr gewalttätig sind. Auch hat die Regierung unter Pedro Sánchez – trotz vieler Versprechen – die Forderung des Europaparlaments bisher nicht umgesetzt, faschistische Organisationen wie die Franco-Stiftung endlich zu verbieten. Angesichts des neuen Skandals ist auch zu bezweifeln, dass das geschehen wird

Denn jetzt werden Nazis in Spanien sogar zu einer schützenswerten Gruppe erklärt. Generalstaatsanwältin María José Segarra, die von der Sánchez-Regierung mit der Machtübernahme ernannt wurde, hat in einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften eine bemerkenswerte Rechtsauffassung dargelegt. Das Rundschreiben liegt Telepolis vor und darin werden auf 88 Seiten die…

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Author: uwe.roland.gross

Je dümmer die Menschheit ist, umso einfacher ist es dieser eine Lüge zu servieren. Noch nie hat ein Gesetz die Freiheit eines Menschen erhöht, jedoch wurde sie durch Gesetze entzogen! Am Anfang war die Lüge.

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