Dr. Ulrich Vosgerau bei Beatrix von Storch Die Herrschaft des Unrechts: Rechtsbrüche als Regierungsprinzip Unsere Regierung hält sich für befugt, Gesetze nicht mehr einhalten zu müssen. Die Flüchtlingskrise ist herausragendes Beispiel. Geltendes Recht – wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen – wurde und wird gebrochen. Die Regierung tat diese seit 2010 schon häufiger, wie auch […]
über Staatsrechtler Dr. Vosgerau: Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung von 2015 — dieAfD.de
