Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium versuchte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam gab der AfD Recht. Die angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Vertrags für den AfD-Bürgerdialog seien nicht tragfähig, so das Gericht. Bereits beim Abschluss des Vertrags im Juni habe der Stadt klar…
über Gericht bestätigt: „Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens“ — Die Unbestechlichen