Gießen – Gestern schwappte eine Woge der Empörung durchs Land, als ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bekannt wurde, in dem die Entfernung von NPD-Plakaten durch die Gemeinde Ranstadt für rechtswidrig erklärt wurde: Der zuständige Richter sah darin den dafür maßgeblichen Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt“ nicht als Volksverhetzung, sondern als zulässige Meinungsäußerung…
über „Migration tötet“: Wenn Richter Rechten Recht geben — Jouwatch
