Deutschlands Abschied vom Verfassungspatriotismus

finger's blog

Deutsche Politiker und Medien können mit ihrer Verfassung offenbar nicht mehr viel anfangen. Das Grundgesetz erscheint vielen nur noch als Hindernis bei dem Versuch, einen europäischen Staat zu schaffen, in dem die Bundesrepublik sich möglichst spurlos auflösen soll.

Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, die Deutschen seien nun wirklich Verfassungspatrioten geworden, das merke man daran, wie lebhaft sie auch in der Corona-Krise über eine Einschränkung ihrer Grundrechte stritten. Voßkuhle mag ein bedeutender Jurist sein, aber ob er die Stimmung in Deutschland richtig einschätzt, daran muss man doch Zweifel haben. Wie wollte man sich sonst die Reaktion auf das unter Voßkuhles Ägide zustande gekommene jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Anleihenkäufen der EZB erklären? Sicher, man kann dieses Urteil schon deshalb kritisieren, weil es inkonsistent ist, wie schon an anderer Stelle auf Tichys Einblick betont wurde. Einerseits wird der Weg für weitere Anleihenkäufe…

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Autor: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.

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