Bundestag: AfD will Deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft zur Bür­ger­prä­si­dent­schaft machen

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Der Bundestag berät am Donnerstag, 2. Juli 2020, eine Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie“ (19/20614). Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der Antrag soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Die AfD betont in ihrem Antrag, dass die Realitäten in der Europäischen Union endlich wieder zur Kenntnis genommen werden müssen. Das gesamte Meinungsspektrum der EU-Bürger müsse in der EU abgebildet und in den Diskurs einbezogen werden. Das erfordere einen ganzheitlichen Ansatz, der weder im selbstreferentiellen Politiksystem der „europäischen Parteien“ noch in der „Konferenz zur Zukunft Europas“ mit ausgewählten Teilnehmern verwirklicht wird. Würde man auf die Bürger hören, sähe die EU anders – und zwar besser – aus. Im Hinblick auf die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik müsse der Zweck der EU wieder primär darin bestehen, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wettbewerb sei eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise. Tendenzen einer EU-Planwirtschaft, wie beim „Green Deal“ offensichtlich, seien abzulehnen, EU-Subventionen komplett abzuschaffen. Das Projekt des „European Green Deal“ sei sofort zu beenden. Die Europäische Union brauche weder explodierende Milliardentöpfe in Brüssel noch eine „sozialökologische Transformation“ durch Verbot wesentlicher Industriezweige in der Europäischen Union. Zudem widerspreche sich hier die angestrebt Politik der Kommission, denn der „Green Deal“ führe zu einer De-Industrialisierung mit zahlreichen Arbeitslosen, die gerade durch das Covid-19-Programm vermieden werden sollen.

Author: uwe.roland.gross

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