Christian Dürr(FDP): Nachtragshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

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Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise infolge der Wuhan-Lungenseuche auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Alle anderen Fraktionen stimmten für den Nachtragshaushalt. Christian Dürr (FDP) hatte aber scharfe Kritik für den Beschluss und nannte diesen unter anderem “Verfassungswidrig”.

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.