Islam-Rede von Bundespräsident Christian Wulff am 2. Juli 2010 Zehn Jahre „Bunte Republik“

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“Der Islam gehört zu Deutschland!” (Christian Wulff am 2. Juli 2010)

Von C. JAHN | Heute vor zehn Jahren, am 2. Juli 2010, erklärte Bundespräsident Christian Wulff die Bundesrepublik zur „Bunten Republik Deutschland“. Diese Proklamation markiert einen wichtigen historischen Wendepunkt der deutschen Geschichte: Deutschland ist seither auch offiziell ein Vielvölkerstaat. Gleichzeitig erfolgte ein innenpolitischer Strategiewechsel der politisch verantwortlichen Elite.

Christian Wulffs Proklamation der „Bunten Republik“ war ohne Zweifel eine historische Zäsur, jedoch eine Zäsur mit Vorgeschichte. Das Projekt einer ethnischen Umgestaltung Deutschlands begann nicht erst 2010, sondern bereits 1998 mit dem rotgrünen Einbürgerungsgesetz: Damals wurden Millionen von Gastarbeitern durch Kanzler Schröder über Nacht zu deutschen Staatsbürgern erklärt – das schrödersche Einbürgerungsgesetz ist bekanntlich bis heute in Kraft. Auch wenn Deutschland schon seit den späten 60er-Jahren vor allem durch die Ansiedlung von Türken – angeblich „Gastarbeiter“ und „Asylanten“ – schrittweise zu einem polyethnischen Staat umgestaltet wurde, wurde die faktische Dauerhaftigkeit der orientalischen Besiedlung erst mit Schröders Gesetz von 1998 juristisch zementiert. Erst seit 1998 ist Deutschland auch rechtlich ein Vielvölkerstaat. Damit begann ein völlig neues Kapitel der deutschen Geschichte.

Schröders Einbürgerungsgesetz war somit ein klassisch revolutionärer Akt, eine politische Maßnahme zur völligen Umwälzung der zuvor bestehenden Verhältnisse – allerdings war diese Maßnahme zunächst eine weitgehend stillschweigende. Die ethnische und damit auch ethnopolitische Neuordnung Deutschlands wurde in ihrer revolutionären Bedeutung nach 1998 nicht sofort proaktiv thematisiert. Schwerpunkt der begleitenden staatlichen und medialen Propaganda war nach 1998 zunächst, die indigenen Deutschen hinsichtlich der Folgewirkungen des Gesetzes zu beruhigen und die Tragweite des Gesetzes herunterzuspielen: schon damals galt es, jeglicher aufkeimenden Opposition mit allen Mitteln den Wind aus den Segeln zu nehmen. Propagiert wurde entsprechend: „Die Türken werden sich integrieren wie die Polen“. Es ging in dieser ersten Phase unmittelbar nach Erlass des Gesetzes also vor allem darum, möglichst viele Einbürgerungen ohne großes Aufsehen durchzusetzen, um auf diese Weise, ohne von skeptischen Zwischenrufen gestört zu werden, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen.

Diese Zielsetzung war 2010 weitgehend erreicht: Der Anteil eingebürgerter Gastarbeiter hatte in vielen Großstädten eine kritische Schwelle überschritten, es war abzusehen, dass der ethnische Umbau weitgehend unumkehrbar war: Selbst einer mächtigen Oppositionsbewegung wäre es 2010 wohl nicht mehr gelungen, die sowohl faktische als auch formalrechtliche Polyethnisierung insbesondere Westdeutschlands vollständig rückabzuwickeln. Die Karten konnten also nun ohne großes Risiko für die Beteiligten offen auf den Tisch.

Es gab um 2010 aber noch einen weiteren Grund für die Führungsschicht, aus der Deckung zu kommen: Nach 1998 meldeten sich die eingebürgerten Gastarbeiter, da nun nicht mehr ausweisbar, zunehmend auch mit politischen Forderungen zu Wort: Moscheen wurden errichtet, Forderungen zum Verbot von Schweinefleisch in deutschen Kindergärten und Betriebskantinen wurden laut, türkische Frauen holten ihre Kopftücher aus dem Koffer, auf den Schulhöfen waren die ethnischen Spannungen nicht mehr zu übersehen, indigene deutsche Kinder wurden als „Schweinefleischfresser“ beschimpft und immer häufiger auch geschlagen. Es war daher allgemein absehbar, dass die eingebürgerten Gastarbeiter als Folgewirkung des ethnischen Umbaus auch einen machtpolitischen und kulturellen Umbau Deutschlands anstrebten. Die bisherige Beruhigungspropaganda „Türken werden sich integrieren wie Polen“ war nicht mehr glaubwürdig zu verkaufen.

Die Gesamtsituation um 2010 verlangte somit nach einer grundsätzlichen Klärung: Staatliches Still- und Totschweigen einer für jedermann offensichtlichen interethnischen Spannungslage war keine Option mehr. 2010 konnte man nicht mehr um den heißen Brei herumreden, man musste ihn ansprechen. Genau diese Funktion, dem heißen Brei einen Namen zu geben, fiel Christian Wulff zu: Er erklärte Deutschland zur „Bunten Republik“.

Natürlich hätte sich die Politik 2010 auch für einen anderen Handlungsweg entscheiden können: Man hätte alternativ das Scheitern des gesamten polyethnischen Projekts eingestehen können. Die interethnische Problematik durch den in Deutschland vorgenommenen Zusammenprall zweier völlig fremdartiger, weitgehend gegensätzlicher und historisch stets feindseliger Kulturen war schon damals nicht zu übersehen. Man hätte das ganze Projekt, Deutschland in einen Vielvölkerstaat umzubauen, 2010 also durchaus für beendet erklären, das schrödersche Einbürgerungsgesetz rückgängig machen können und die noch nicht eingebürgerten Gastarbeiter, von denen ja viele schon damals teils seit Jahrzehnten arbeitslos waren, in ihre Heimatländer rückführen können. Westdeutschland wäre zwar aufgrund der bereits erfolgten Einbürgerungen weiterhin eine stark polyethnisierte Region geblieben, aber man hätte die interethnische Spannungslage zumindest etwas entschärft und eine künftige Ausweitung des Projekts verhindert. Niemand, von versponnenen Esoterikern abgesehen, hätte damals diesem Projekt auch nur eine Träne nachgeweint.

Eine solche Entscheidung, im Grunde ja ein Eingeständnis eigener Fehleinschätzung, hätte allerdings für die politische Führungsschicht einen erheblichen Gesichtsverlust bedeutet. Es sei daran erinnert, mit welchem Aufwand schon in den 80er- und 90er-Jahren staatliche Kampagnen betrieben wurden, um jede Kritik an der Gastarbeiterpolitik und den damit einhergehenden Überfremdungsprozessen zum Verstummen zu bringen. Schröders Einbürgerungsgesetz, Höhe- und Schlusspunkt dieser jahrzehntelangen Politik, wieder abzuschaffen, hätte daher die Glaubwürdigkeit der politischen Führungsschicht massiv erschüttert. Mehr noch: das gesamte System der Nachkriegsdemokratie wäre auf den Prüfstand gelangt. Denn die Frage hätte sofort im Raum gestanden, wie es dazu kommen konnte, dass eine so dramatische Fehlentwicklung von geradezu revolutionären Dimensionen überhaupt in Gang gesetzt und so lange fortgeführt werden konnte, ohne dass die verschiedenen außerparlamentarischen Korrekturmechanismen der Verfassung (Volksabstimmungen, Amtseid, Verfassungsgericht etc.) greifen konnten.

Vor dem Hintergrund dieser Gesamtlage in der Zeit um 2010 ist es somit bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass sich die Elite, statt sich den Tatsachen zu beugen und Einsicht zu zeigen, auf die Grundregeln des autoritären Machtspiels und ihren Macchiavelli besann: Der Fürst darf niemals sein Gesicht verlieren, er entschuldigt sich nicht, er zeigt keine Reue, er muss seine Macht um jeden Preis erhalten.

Christian Wulffs Proklamation der „Bunten Republik Deutschland“ erfüllte somit einen doppelten Zweck. Zum einen vollendete diese Proklamation der „Bunten Republik“ Schröders revolutionären Akt einer Polyethnisierung Deutschlands, indem das Stillschweigen, dass diesen Akt zuvor begleitet hatte, gebrochen wurde: Deutschland wurde 1998 durch Kanzler Schröder per Gesetz zum Vielvölkerstaat gemacht und 2010 durch Bundespräsident Wulff zum Vielvölkerstaat erklärt. Wulffs Proklamaton 2010 bildete somit den eigentlichen Schlusspunkt von Schröders Einbürgerungsgesetz von 1998. Beide Handlungen, revolutionäres Gesetz und revolutionäre Proklamation, sind als zwei untrennbar zusammenhängende Ereignisse zu betrachten.

Zum anderen bildete Wulffs Rede von der „Bunten Republik“ auch eine strategische Zäsur. Die Elite wechselte von ihrer bisher eher defensiven Täuschungs- und Beschwichtigungsstrategie („Türken werden sich integrieren wie die Polen“) zu einer deutlich aggressiveren Vorwärtsverteidigung: Wulffs offensive Proklamation der „Bunten Republik“ war ein waghalsiger Befreiungsschlag, der angesichts der schon damals vielerorts desaströsen interethnischen Zustände ein schier unglaubliches Selbstbewusstsein der Elite signalisierte. Die Botschaft an alle Kritiker der ethnischen Siedlungspolitik war nicht zu überhören: Wir sind trotz aller Widrigkeiten fest entschlossen, diesen Weg kompromisslos weiterzugehen, es wird kein Schritt zurückgewichen, jeder Meter Macht wird gehalten, auch wenn diese Sturheit in den Untergang führt – ja, selbst wenn am Ende dieser Politik das ganze Land in Flammen aufgeht.

Dieser deutlich aggressiveren Linie ist die Staatsführung seit 2010 konsequent treu geblieben. Das Muster der Vorwärtsverteidigung begegnete uns seit Christian Wulffs Rede noch zwei weitere Male: einmal nach der Veröffentlichung von Thilo Sarazzins Buch „Deutschland schafft sich ab“, das seitens der Elite sofort mit dem trotzigen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ beantwortet wurde. Und zum zweiten Mal nach den Pegida-Demonstrationen im Winter 2014/15, auf die Merkel ein halbes Jahr später genauso trotzig mit ihrer pharaonenhaften Massenansiedlung jugendlicher arabischer Herumtreiber reagierte. Auch in diesen beiden Fällen ging es vor allem um einen strategischen Befreiungschlag und die Demonstration eigener Macht – und der Ohnmacht des Gegners.

Zehn Jahre „Bunte Republik Deutschland“ bedeuten also nicht nur zehn Jahre einer deutlich offensiveren und selbstbewussteren Sprachregelung. Zehn Jahre „Bunte Republik“ stehen auch für zehn Jahre strategischer Vorwärtsverteidigung einer Führungsschicht, die durch Wort und Tat immer wieder deutlich macht, dass sie aus machiavellischen Motiven heraus zu keinerlei Mäßigung ihrer Siedlungspolitik bereit ist, selbst wenn dieses Projekt mit „Mord und Totschlag“ (Helmut Schmidt) endet. Dieses Zusammenspiel zwischen einer zunehmend gewaltgeprägten interethnischen Spannungslage im Land und einer sich zugleich immer weiter verhärtenden Trotzhaltung der führenden Elite ist für die Menschen in Deutschland höchst gefährlich. Die nächsten zehn Jahre „Bunte Republik“ werden uns alle noch das Fürchten lehren.

Quelle: Islam-Rede von Bundespräsident Christian Wulff am 2. Juli 2010 Zehn Jahre „Bunte Republik“

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.