Im Schatten des „Fleisch-Skandals“ und weitestgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit, startete vor kurzem die Lindner-FDP eine Gesetzesinitiative für das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz.
„Was soll denn das?“, fragt sich der interessierte Beobachter. Hatten wir nicht den Medien entnommen, dass die FDP als einzige Bundestagspartei lautstark die Abschaffung der Corona-Maßnahmen fordert? Sie legte dafür sogar eine Gesetzesinitiative vor (Drucksache 19/20046 – das Pandemieende ist zu beschließen).
Quasi gleichzeitig mit ihrem Gesetzesentwurf brachte sie jedoch noch einen weiteren Vorschlag zur sofortigen Aussetzung ihrer eigenen Initiative ein. Letzten Donnerstag fanden dazu die ersten Lesungen statt.
Worum geht es denn nun, Abschaffung des Lockdowns oder dessen Verlängerung? Das soll im Folgenden eingeordnet werden.
Schon in der Begründung der Gesetzesinitiative lesen wir: „Nach §5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“
Das ist nicht auf dem Mist der FDP gewachsen, sondern steht im Gesetz. Heißt im Klartext: wenn weltweit Pandemie-Ende verkündet wird, z.B. durch die WHO, muss das Gesetz, welches die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, per Gesetz wieder aufgehoben werden. Im Gesetzestext des erst in diesem Jahr überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes heißt es im §5 Absatz 4:“ Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.“
Nach Pandemie-Ende sind die Parlamentarier also in der Pflicht. Das könnte man zwar noch etwas verzögern, aber nicht für lange. Da muß schon ein Coup her, um es „Merkel“ zu ermöglichen, weiterhin „durchzuregieren“. Jemand müßte laut, aber unverfänglich darum bitten. Und an dieser Stelle tritt die Lindner-FDP wieder ins Rampenlicht.
Lauthals durfte sie als erste fordern, Einschränkungen wieder aufzuheben und zeitgleich auch eine Gesetzesinitiative dazu vorzulegen. Und da sie die geringste Stimmenanzahl aller Bundestagsparteien aufweist, war nicht zu befürchten, dass ihre Gesetzesinitiative sofortigen unerwarteten Erfolg hätte, vergleichbar mit dem Thüringen-Drama. Die anderen Mitglieder des „Demokratischen Blocks“ hatten durch ihre Vertreter aus CDU/CSU und SPD, sowie Linke und Grüne schon mittgeteilt, dass eine Abschaffung jetzt „leider“ nicht in Frage kommt.
Aber wie würde man sich mit einer zugleich mitgelieferten zweiten Initiative der FDP, der „befristeten“ Aussetzung des Ausstiegs aus dem Corona-Lockdown, quasi der „Goldene Brücke“ für die anderen Demokraten, verhalten?
Warum konnte nur die FDP glaubhaft einen solchen Vorschlag bringen? Durch ihre jahrelang gehegte Legende als Interessenwahrer der Privatwirtschaft würde ein etwas tiefer schürfender Beobachter dieser Partei lediglich Interessewahrung der notleidenden Gesundheitswirtschaft unterstellen, die bei leeren Krankenhäusern nicht auf die Subventionierung der bereitgestellten, ungenutzten Infrastrukturen verzichten kann.
Das Problem an der „Goldene Brücke“, also dem befristeten Ausstieg aus dem Ausstieg, ist das Gleiche, wie bei der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ oder „Anti-IS-Kampf“. Obwohl Osama bin Laden längst von der Bildfläche verschwunden ist und die USA den IS als komplett besiegt erklärte, werden mit etablierter Regelmäßigkeit die Bundeswehr-Einsatzmandate verlängert und keiner stört sich wirklich daran.
„Merkel“ selbst kann die Ermächtigungsverlängerung nicht glaubhaft vorschlagen, zu viele unterstellen sowieso die dauerhafte Ermächtigung als das eigentliche Ziel von Corona, mal ganz abgesehen von der Impfagenda und digitaler ID für alle. Es bedurfte noch dem Ruf aus der Opposition, dem sich „Merkel“ nicht entziehen kann.
Das der „Demokratische Block“ sich die Bälle zuspielt, ist fast schon Usus, aber erst das Totalversagen der AfD in der Causa „Corona“, die gerade mal rufen kann, wir haben’s als erste gefordert, rundet „Merkels“ Coup erst so richtig ab.
Aber vielleicht ist auch alles ganz anders und die FDP hat sich nur an ihre ursprünglichen liberalen Wurzeln erinnert und tritt jetzt selbstlos dafür ein.
Zitat aus der Drucksache 19/20042:
„Der § 5 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 IfSG, nach dem Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 5 Absatz 2 oder § 5a Absatz 2 erlassen worden sind, mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft tre-ten, und § 5 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1, nach dem Anordnungen, die aufgrund von § 5 Abs. 2 IfSG getroffen worden sind, mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben gelten, werden befristet bis zum 30. September 2020 aufgehoben. Die aufgrund § 5 Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 IfSG erlassenen Rechtsverordnungen und getroffenen Anordnungen bleiben bis dahin in Kraft, wenn sie nicht vorher vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben werden. „
Erst danach, im zweiten Gesetz soll die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben werden.
IM Klartext: Per Gesetz wird der im Infektionschutzgesetz verankerte Zwang ausgehebelt, die Corona-Anordnungen nach „Corona“ wieder zu beenden. Alle „Corona-Anordnungen“ gelten ab dann, zwar erst einmal befristet, auch ohne das Virus weiter.
Quellen:
https://dejure.org/gesetze/IfSG/5.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-corona-rechtsverordnungen-701082
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19166.pdf#P.20656 (Protokoll 60 min Aussprache / 1. Lesung)
Quelle: https://www.journalistenwatch.com/
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