Neuwied: SPD-Bürgermeister lässt sich durch AfD im Amt halten!

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(Michael van Laack) Das hatte wohl niemand erwartet. Sowohl auf der Ebene der lokalen Medien als auch aus dem Kreis der anständigen und aufrechten Bürger wurde viel Druck auf die Ratsherren ausgeübt. Aus der Landespolitik gab es Mahnungen und Drohungen. Man könne niemals mit Faschisten (gemeint ist die AfD) zusammenarbeiten und einen lupenrein demokratischen Bürgermeister abwählen. Nun lässt sich eben dieser Bürgermeister per Enthaltung eben dieser AfD im Amt halten und seine sozialdemokratischen Anhänger jubeln. Dumm, Dümmer, SPD!

Vorgestern hatte Philosophia Perennis bereits über den Vorgang berichtet. Die Ratsfraktionen von CDU, Grüne, FWG, FDP, Linkspartei und die Wählergruppe „Ich tu’s“ hatten gegen SPD-Bürgermeister Michael Mang einen Abwahlantrag gestellt, weil dieser „vergaß“, dem Geschäftsführer der örtlichen GSG (Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft) fristlos zu kündigen. Dies und der überteuerte Immobilien-Ankauf des Geschäftsführers kosteten der Stadt ca. 340.000 Euro. Das Vertrauen zwischen CDU-Oberbürgermeisters Jan Einig und seinem Stellvertreter war zerrüttet. Auch die anderen Ratsfraktionen brachte er gegen sich auf, weil er unvollständige Angaben zur Causa machte.

Landespolitiker entsetzt über Zusammenarbeit mit AfD

Zwei Drittel der Ratsmitglieder mussten für den Antrag stimmen. Die antragsstellenden Fraktionen aber haben im Stadtrat diese Mehrheit nicht. Ein Erfolg war somit nur mit der AfD möglich. Und schon lief die Empörungsmaschinerie auf vollen Touren.

Der Grünen-Landeschef Josef Winkler und CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner zeigten keinerlei Verständnis für die Bereitschaft ihrer Neuwieder Parteifreunde, einen Bürgermeister abzuwählen, der der Stadt erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Mit der AfD dürfe man nicht zusammenarbeiten, dann müsse man halt die Zähne zusammenbeißen und die Fehler des Bürgermeisters mittragen. Die Bürger würden zweifellos allergrößtes Verständnis dafür haben und Mangs Versäumnisse über die Erhöhung irgendwelcher kommunaler Gebühren mitfinanzieren. Gewissermaßen als Antifaschismus-Zuschlag.

Gemeinsame Erklärung der Antragssteller

Noch deutlicher wurde SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist ein ungeheuerlicher Tabubruch. Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern. … Offenbar ist bei der CDU in Neuwied noch nicht angekommen, dass man gerade in Zeiten von Hass, Hetze und rechtem Terror Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht den roten Teppich ausrollt.“

Überraschend gaben die so unter Druck gesetzten Stadtratsfraktionen gestern eine gemeinsame Erklärung ab. Ein einmaliger Vorgang. Von CDU bis Linkspartei mit einer Stimme: „Wenige Tage vor der möglichen Abwahl des Bürgermeisters liegen bei der SPD die Nerven blank. Um Stadtratsmitglieder in ihrer Stimmenabgabe zu beeinflussen, wurde nicht davor zurückgeschreckt, die Landespartei einzuschalten und die AfD zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren.“ … „Die Einmischung der Landesparteien“ ist „gefährlich undemokratisch. Sie greift direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein.“ So wird auch das Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht „wieviel Macht und Aufmerksamkeit der AfD gegeben wird, um ein demokratisches Verfahren zu torpedieren.“

„Bürgerinitiative“ gegen die Abwahl

Auf Facebook und in anderen Netzwerken machten die Verteidiger des pflichtvergessenen Bürgermeisters rasch mobil. Rekrutiert fast ausschließlich aus Mitgliedern und Sympathisanten der SPD.

Für den heutigen Tag wurde eine Demo vor der Tagungsstätte angemeldet und einige Mitglieder des Mang-Fanclubs zeigte sich entsetzt, dass die Ratsmitglieder durch den Hintereingang ins Gebäude gehen würden, weil man sie so nicht vom Betreten abhalten oder anschreien konnte.

Auch mit Sentimentalität versuchte man zu punkten

Die Gattin des Bürgermeisters veröffentlichte einen herzzerreißenden Brief, in der Ihr Mann gewissermaßen zum Opfer dunkler Machenschaften beschrieben und das besondere Leid herausgearbeitet wurde.

Widerstand erfolgreich: Die „Nazis“ halten Mang im Amt!

Heute nun wurde Michael Mang abgewählt. Damit aber dürfte die Angelegenheit noch nicht erledigt sein. ANTIFAschisten verzeihen nicht, da könnte also auf den einen oder anderen Ratsherren noch eine böse Überraschung zukommen. Hakenkreuze auf Wänden und Autos sind ja schnell gesprüht.

Erwähnenswert der Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler (FWG) in der Aussprache vor der Abstimmung: Es würde ihn freuen, „wenn die AfD Mang unterstützt. Denn dann müsste er nach der vorgegebenen Logik ja zurücktreten und das würde der Stadt Geld sparen.“

Zurücktreten freilich wird dieser Bürgermeister nicht, auch wird ihn keiner seiner Genossen dazu aufordern. Denn es ist ja nur verboten, mit der AfD zusammen einen SPD-Politiker abzuwählen. Ihn im Amt halten darf man jederzeit.

Und überhaupt: Wir haben gelernt, dass man Entscheidungen rückgängig machen kann, nicht nur bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Man darf also weiterhin gespannt sein.

https://philosophia-perennis.com/

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.