Linksgrüne Polizeifeindlichkeit: Weiterhin Ärger um Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Spread the love

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erhitzt weiter die Gemüter und beschäftigt Berlins Polizei ebenso wie Juristen und politische Beobachter. Inzwischen gehen dem rot-grünen Senat sogar seine publizistischen Helfer von der Fahne: Auch der „Tagesspiegel“ äußert sich in einem vernichtenden Kommentar zum Gesetz und wirft dem Senat „politischen Dilettantismus“ vor.

Der „Tagesspiegel“ fragt defätistisch: Welchen Sinn soll das Gesetz machen, wenn nicht einmal Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt mit einer „Klageflut durch das neue Landesantidiskriminierungsgesetz“ rechnet. Tatsächlich geht es dem linksgrünen Senat wohl gar nicht darum, eine bessere Rechtsstellung vermeintlich diskriminierter Opfergruppen und Minderheiten zu schaffen. Nein. Die geistigen Hintermänner des LADG wissen ganz genau, dass die meisten Polizisten sich erst gar nicht mehr dem Risiko aussetzen werden, sich in verfängliche Situationen zu begeben – wodurch Polizeipräsenz ganz automatisch abnimmt und es zu weniger Belästigungen durch potentiell „rassistische“ Kontrollen kommt.

Umso unbehelligter und störungsfreier können die üblichen Verdächtigen ihren Geschäften nachgehen: kriminelle Araber-Clans, afrikanische Drogendealer, türkische Hehlerringe, osteuropäische Banden und tschetschenische Menschenhändler – sie alle profitieren direkt vom Gesetz, ohne dass dieses überhaupt zur Anwendung kommen muss. Und das ist offenkundig auch das insgeheim Ziel der linksgrünen Staatszersetzer.

Der Tagesspiegel problematisiert das LADG von einem eher normativen Ansatz her; dass nämlich nun neben dem üblichen Rechtsweg, auf dem sich Bürger gegen den Staat wehren können, ein weiterer geschaffen wird, setzt eine zweite Gerichtsbarkeit neben die eigentlich zuständigen Verwaltungsrichter, die „über die Rechtsmäßigkeit staatlichen Handelns beweissicher urteilen müssen“, so die Zeitung; fortan aber entscheiden nun aber noch Zivilgerichte darüber, ob jemand nachweislich oder „überwiegend wahrscheinlich“ diskriminiert wurde – aufgrund einseitiger Vorhaltungen der angeblichen Betroffenen, gegen die sich die beschuldigten Polizisten selbst entlasten müssen.

Nicht nur Dilettantismus, sondern polizeifeindlicher Vorsatz

Zudem ergeben sich Unterschiede zwischen den Ländern, da hierdurch vorerst nur Berliner Polizisten in Regress genommen werden können, Polizisten anderer Bundesländer und des Bundes aber nicht. Vor allem dass Justizsenator Behrendt und sein SPD-Amtskollege, Innenminister Andreas Geisel, vorab so gut wie nichts taten, um den Gesetzesentwurf mit den Landesbediensteten zu diskutieren oder ihr Vorhaben zumindest transparent zu kommunizieren, stößt den Polizisten bitte auf. Der bereits 2018 über das geplante Gesetz verständigte Hauptpersonalrat warnte damals, so der „Tagesspiegel“, vor Missbrauch, etwa wenn (was bereits geschah) „Clan-Kriminelle Polizisten Rassismus vorschreiben“. Doch eine von den Personalvertretern geforderte Dienstvereinbarung, um hier Rechtssicherheit für die Beamten herzustellen, wurde nie vorgelegt.

Stattdessen wurde das Gesetz Anfang Juni verabschiedet. Erst danach traute sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik aus der Deckung und stellt sich jetzt demonstrativ vor ihre Beamten – nachdem das Kind quasi im Brunnen liegt. Zuvor hatte sie sich mit Kritik an den Senatsplänen vornehm zurückgehalten. Ebenso wie der Innensenator kann sie nun auf Facebook den Unmut ihrer Polizisten über die Konsequenzen des Gesetzes nachlesen – in Postings und Kommentarspalten, wo frustrierte Beamte ihrem Ärger Luft machen.

Dort fand auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erneut deutliche Worte zum LADG; Wendt ging auch auf den Tagesspiegel-Kommentar ein: „Es wäre einigermaßen zu ertragen, wenn es nur Dilettantismus wäre, aber da widerspreche ich, denn nur mit politischer Dummheit dürfen wir sie nicht davonkommen lassen… Der Justizsenator und die diese Regierung tragenden Parteien SPD/Grüne/Linke wissen genau, was sie tun: Sie gießen ihre Polizeifeindlichkeit in Gesetze, schaffen politische Paralleljustiz und beschädigen den Rechtsstaat, weil sie einen anderen, einen linken Parteienstaat haben wollen, einen anderen Staat eben. Gleiches geht derzeit in Bremen und Thüringen vor sich, wo gleiche Koalitionen ihr zerstörerisches Werk inszenieren. Von Grünen erwarte ich wenig, von Linken nichts, wenn es um konstruktive politische Ansätze geht. Die SPD verrät die Polizeibeschäftigten an die linken Systemveränderer, auch dies mit voller Absicht. Deshalb nicht vergessen: Sie wissen genau, was sie tun!“ (DM)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.