Scholz-Skandal um Wirecard weitet sich aus – Passend für den neuen Kanzlerkandidaten

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Olaf Scholz könnte durch die jüngsten Enthüllungen zum Wirecard-Skandal in weitere Erklärungsnot kommen.

Wirecard, ein deutscher Dax-Konzern, hat in seinen Bilanzen Umsätze verbucht, die es nicht gegeben hat.

Dies hätte nach Meinung des Finanzministeriums die Bafin, eine vom Ministerium zu beaufsichtigende Behörde, nicht vorzeitig aufdecken können.

Vielmehr sei die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) für den Missstand verantwortlich.

Die wiederum unterliegt der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums von Peter Altmaier.

Nun verdichten sich jedenfalls die Anzeichen dafür, dass die Regierung insgesamt ein bedenkliches Bild abgibt.

DPR meldet unkorrekte Bilanz

Nachrichtlich: Die DPR hat, wie nun bekannt wurde, am 9. Juli 2020 die Manager von Wirecard darüber informiert, dass das Unternehmen keine „ordnungsgemäße Buchführung“ vorlegen könne.

Etwa zwei Wochen zuvor hatte Wirecard selbst Insolvenz angemeldet und die falsche Bilanzposition – es fehlen 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen verzeichnet sein müssten -, eingeräumt.

Die DPR arbeitete demnach nachweislich deutlich langsamer als a) das Unternehmen selbst und b) praktisch alle Medien, die zumindest die Insolvenz meldeten.

Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) wiederum hätte nach Meinung von Frank Schäffler, FDP, Vorsitzender der „Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen“ der Bundestagsfraktion der FDP, hier die Bilanzprüfungen ggf. selbst übernehmen können.

Schon im Februar 2019 war durch Berichte der „FT“ bekannt, dass bei Wirecard Unregelmäßigkeiten vorliegen könnten.

Nach Angaben der „Welt“ nun kam der Wissenschaftliche Ausschuss des Bundestags zum Ergebnis, eine eigentständige Prüfung durch die Bafin sei möglich gewesen. Dies sieht auch der „Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft“ offenbar so, die eine ähnliche Stellungnahme abgegeben haben soll.

Die Regierung um Angela Merkel und Olaf Scholz jedoch ist offenbar der Meinung, die Bafin habe „kein sofortiges eigenes Prüfrecht herleiten“ können.

Es habe keine erheblichen Zweifel daran gegeben, dass die DPR richtig geprüft habe.

Tatsächlich hat die Bafin nach Angaben des Finanzministeriums selbst die DPR schon 2019 damit beauftragt, Wirecard zu kontrollieren. Der Auftrag bezog sich ausschließlich auf den „Halbjahresbericht 2018“.

Erst am 30. April 2020 dann vergrößerte die Bafin das Auftragsvolumen um den Prüfauftrag für den Halbjahresbericht 2019.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte im Zuge einer Sonderprüfung, die im April publiziert wurde, angegeben, für eine entscheidende Bilanzposition keine stichhaltigen Daten erhalten zu haben. Der Prüfauftrag der Bafin an die DPR selbst ging offenbar erst am 24. Juni ein. Am 25. Juni stellte Wirecard den Insolvenzauftrag.

NP-Meinung: Die Terminabfolge belegt, dass sowohl Bafin als auch DPR in äußerst langen Zyklen auf beiden Augen und Ohren gesessen haben.

Die Regierung hatte über Olaf Scholz‘ Ministerium sowie über Peter Altmaiers Ministerium unbedingt die Pflicht, deutlich früher einzugreifen – ein Ausweis vollkommener Inkompetenz, gerade vom künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? 

https://www.neopresse.com/

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.