Beiruter Multi-Kulti Regierung scheitert an Katastrophen-Management

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Nach der verheerenden Explosionskatastrophe vom 4. August in Beirut scheint die multikulturelle und multipolitische Regierung des Libanon zum Scheitern verurteilt.

Aktuell sind bereits drei Minister aus dem Kabinett von Regierungschef Hassan Diab von ihren Ämtern zurückgetreten.

Die Explosions-Katastrophe mit mehr als 150 Toten und rund 6.000 zum Teil Schwerverletzten könnte jetzt auch die fragile Regierung zu Fall bringen.

Neben Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar nahm auch Justizministerin Marie Claude Najm ihren Hut. Bereits am Vorabend der Explosion war der bisherige Außenminister Nassif Hiti zurückgetreten. Die innenpolitischen Turbulenzen führten zudem in den letzten Tagen zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Regierungschef Diab möchte baldige Neuwahlen im Libanon

Der amtierende Regierungschef Diab möchte die erst für 2022 vorgesehen Neuwahlen des Parlaments vorziehen. Dagegen regt sich aber im fragilen politischen System des Libanon aus unterschiedlichen Ecken Widerstand.

Weite Teile der Bevölkerung werfen den amtierenden Eliten vor, dass die verheerende Explosion des unsachgemäß gelagerten Ammoniumnitrats durch grobe Fahrlässigkeit und schweres Behördenversagen erst möglich geworden sei.

22-köpfiges Ministerkabinett spiegelt Zerrissenheit wieder

Das bisherige 22-köpfige Ministerkabinett, dem auch ein stellvertretender Ministerpräsident und ein Generalsekretär angehören, spiegelt die politische, kulturelle und religiöse Zerrissenheit des Libanon wieder, der das Land, das nicht einmal so groß ist wie die Steiermark politisch de facto unregierbar macht.

Regierungschef Diba vereinigt in seiner Regierung Sunniten, Schiiten, Griechisch-Orthodoxe, Maroniten, Armenier und Drusen. Die Nationalversammlung, die die libanesische Regierung kontrollieren soll, spiegelt ebenfalls diese Vielfalt wieder.

Übernehmen radikale Kräfte die Macht?

Der Libanon, viele Jahre durch einen blutigen Bürgerkrieg gesellschaftlich und ökonomisch zerstört, könnte nach der Katastrophe vom 4. August leicht zu einem Opfer radikaler Kräfte werden. So ist die radikal-schiitische Hisbollah-Miliz mit 13 Abgeordneten in der libanesischen Nationalversammlung vertreten und unterhält schwer bewaffnete Milizverbände, die auch im syrischen Bürgerkrieg im Einsatz waren.

Gleichzeitig sind auch Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) im Zuge des syrischen Bürgerkriegs im Libanon aktiv geworden und haben hier ihre Zellen aufgebaut. Und auch die Türkei hat über ihre Geheimdienst-Kanäle seit vielen Jahren in der libanesischen Innenpolitik einige Anker gesetzt.

Libanon

Der Beitrag Beiruter Multi-Kulti Regierung scheitert an Katastrophen-Management erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.