SPD im AWO-Sumpf – CDU in Demutshaltung Frankfurt: Der Fall Feldmann ist ein Fall von Parteienversagen

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Ob AWO-Filz, Korruption oder öffentliche Demütigung seines Koalitionspartners CDU – Peter Feldmann (SPD) kann als OB von Frankfurt machen was er will; es bleibt folgenlos.

Von WOLFGANG HÜBNER

Sogar die linke „Frankfurter Rundschau“ hat nun den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD/AWO) gerüffelt. Dabei hat dieser in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag letzter Woche nur seine gesamte, von der Hessischen Gemeindeordnung legitimierte, Macht voll zur Geltung gebracht. Die Leidtragenden waren zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder der CDU, die von ihm attackiert wurden, aber von ihm das Rederecht verweigert bekamen. Daraufhin steckte die öffentlich gedemütigte örtliche CDU-Führung aufgeregt die Köpfe zusammen, von Koalitionsbruch wenige Monate vor der Kommunalwahl wurde gemunkelt. Doch das hätte einigen CDU-Politikern Posten und Pfründe gekostet – so viel war ihnen die politische Ehre nun auch wieder nicht wert.

Es bleibt in Frankfurt deshalb beim „Bündnis“ CDU, SPD und Grünen, das 2016 angeblich wegen der (nicht vorhandenen) AfD-Gefahr geschlossen wurde. Überraschen konnte das ausgebliebene Ende einer schon lange zerstrittenen Koalition allerdings nur, wer sich hat einreden lassen, das Problem sei allein der tief in den AWO-Sumpf verwickelte ehemalige AWO-Mitarbeiter Feldmann. Denn der war als langjähriger Stadtverordneter schon immer ein Problem, bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister allerdings nur eines seiner Partei, in der er sich penetrant als linker Spezialist für „Kinderarmut“ zu profilieren suchte.  Die SPD ist inzwischen auch in Frankfurt so ruiniert, dass Feldmann sich 2012 die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters sichern konnte.

Diese Kandidatur wäre schadlos für Frankfurt geblieben, wenn nicht nach dem Ende der Ära von Petra Roth die CDU den Navi auf Richtung Dauerversagen eingestellt hätte. Zweimal stellte die Partei bei OB-Wahlen schlecht präsentierte bzw. ungeeignete Kandidaten auf, zweimal hatte sie der Wohnungsbau-Demagogie Feldmanns und der SPD nichts entgegenzusetzen. Und die Grünen-Wähler entschieden sich zweimal in den Stichwahlen mit großer Mehrheit für den SPD-Linksaußen. Fazit: Feldmann wäre nie ein Problem geworden, wenn ihn nicht CDU und Grüne geradezu bereitwillig den Weg geebnet hätten. Ihre jetzigen Klagelieder über den Oberbürgermeister sind sozusagen das Echo ihres eigenen Versagens.

Ebenso kläglich, ja heuchlerisch ist die Rolle von CDU und Grünen in der Affäre der korrupten AWO. Jeder interessierte Bürger konnte wissen, dass Feldmann der einflussreichste AWO-Vertreter im Stadtparlament war. Und CDU und Grüne wussten sehr gut, wie sehr dieser Sozialkonzern Feldmann bei seiner OB-Kandidatur unterstützte. Doch sowohl CDU als auch die Grünen haben viel zu viele eigene Interessen und personelle Verknüpfungen in der Sozialindustrie (Caritas/Diakonie), um deren hochkorrupte Strukturen zum Thema zu machen. Deshalb sind sie nun alle gemeinsam emsig bemüht, die Frankfurter AWO vor einer drohenden, allerdings völlig verdienten Insolvenz zu retten. Motto: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (auf Kosten der Steuerzahler).

Feldmann ist ohne Zweifel eine Belastung für Frankfurt und das politische System in der deutschen Finanzmetropole. Doch er ist auch Beweis dafür, welchen Niedergang eine städtische Demokratie erlebt, die nach dem Krieg einige bedeutende Politiker wie Walter Wallmann herausbrachte. In der Migrationshochburg Frankfurt kann es Feldmann herzlich egal sein, ob nun sogenannte bürgerliche Parteien und Kräfte gegen ihn giften. Er ist bis 2024 gewählt, verspricht und sorgt für noch mehr freien Eintritt und soziale Leistungen, grinst fröhlich in jede Kamera und hat auch noch die lokale BILD-Zeitung auf seiner Seite. Wer ihn weg haben will, darf nicht Parteien wählen, die einen wie ihn erst möglich gemacht haben.

 

Source: SPD im AWO-Sumpf – CDU in Demutshaltung Frankfurt: Der Fall Feldmann ist ein Fall von Parteienversagen

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.