Ärzte äußern sich im Gesundheitsausschuss gegen Aufhebung des Pandemiestatus

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Berlin –

Mediziner wenden sich gegen eine vorzeitige Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Anlässlich einer gestrigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion argumentierten die Verbandsvertreter, die SARS-CoV-2-Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand.

Die FDP-Fraktion will die Feststellung einer epidemischen Lage aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft gesetzt werden.

Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion.

Der Bundestag hatte am 25. März offiziell eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gehen weitreichende Befugnisse für das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) in Form von Rechtsverordnungen und Anordnungen einher.

Nach Ansicht der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) besteht die epidemische Lage fort, sodass die bereits getroffenen Maßnahmen erhalten und gegebenenfalls neue Maßnahmen getroffen werden müssten.

Es sei nicht zielführend, die Feststellung aufzuheben und gesetzlich zu regeln, welche Maßnahmen dennoch fortbestehen sollten. Stattdessen sollten die einzelnen Maßnahmen fortlaufend überprüft und eventuell angepasst werden.

Auch die Gesellschaft für Virologie (GfV) will keine Entwarnung geben.

Es bestehe immer noch eine große Gefährdung, zumal sich das Virus zunehmend in der Fläche verbreite.

Wahrscheinlich nähmen die Fallzahlen mit der kälteren Jahreszeit zu.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Auch die Laborkapazitäten und der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) könnten schnell an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, eine Aufhebung der epidemischen Lage wäre verfrüht. Eine Rückkehr zur Normalsituation in den Kliniken sei noch nicht möglich, zumal nun bald die Grippesaison beginne.

Die pandemische Lage könne sich jederzeit schnell ändern, in dem Fall sollte das BMG die Möglichkeit haben, rasch die nötigen Entscheidungen in Form von Verordnungen und Anordnungen zu treffen.

Die Grünen erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einem „Pandemierat“. Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik sowie Berichterstatterin für Infektionsschutz, betonte, es brauche ein wissenschaftliches Expertengremium.

Der Rat soll nach Vorstellung der Grünen Bundestag und Bundesregierung kontinuierlich wissenschaftlich beraten. Ihm sollen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen – beispielsweise aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der Bildungsforschung – angehören. 

Donnerstag, 10. September 2020

© hib/aerzteblatt.de

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.