Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet, die das Land Sachsen-Anhalt blockiert hatte. Am 8. Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Durch die Entscheidung in Karlsruhe steigt der monatliche Rundfunkbeitrag nun um 86 Cent auf 18,36 Euro. „Das Urteil des […]
FDP-Politiker: Das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag ist „absolute Enttäuschung“ — CHRISTLICHES FORUM