
So wenig die Entscheidung die grundlegenden, beunruhigenden Tendenzen bei der Gewaltenteilung aufhebt – sie zeigt, dass der Rechtsstaat zumindest in Teilen noch funktioniert. Das macht zumindest ein wenig Hoffnung. Der Beitrag Ohrfeige für Politik – Oberlandesgericht kippt 2G erschien zuerst auf reitschuster.de.
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