Das neue Gesetz würde den Obersten Gerichtshof darin einschränken Klagen anzunehmen, Artikel zu Grundlagengesetzen zu begutachten. Die Richter werden sich nicht mit der Gültigkeit von Grundlagengesetzen beschäftigen können. Michael Starr, Jerusalem Post, 20. Februar 2023 [Vorbemerkung: Das Gesetz wurde in erster Lesung am Montag angenommen.] MK Benny Gantz in einer chaotischen Sitzung des Knessetausschusses zu […]
Was steht in den Justizreform-Gesetzesvorschlägen, über die am Montag abgestimmt wird? Eine Erklärung. — abseits vom mainstream – heplev
