Tag: 12. August 2020

vor 4 Std.

Im Zuge der „Black-lives-matter“-Proteste fordern immer wieder demokratische Politiker und Demonstranten die Verkleinerung der Polizei. So auch die „Autonome Zone“, die sich in Seattle, der größten Stadt im Bundesstaat Washington, im Mai gebildet hatte. Die „Zone“ wurde zwar nach mehreren (!) Schießereien, Plünderungen und Vergewaltigungen verlassen und dann aufgelöst worden, ihre radikalen linken Forderungen erreichten jetzt aber den Stadtrat.

Und dieser kam ihren Wünschen nach. Am Montag (Ortszeit) beschloss der Stadtrat, die Polizeieinheiten von 1.400 Mann um bis zu 100 Beamte durch Entlassungen zu verkleinern.

Polizeichefin zeigt Rückgrat

Mehrere Ratsmitglieder begrüßten die Änderungen als Ausgangspunkt für einen langen Prozess zur Neugestaltung von Polizei und öffentlicher Sicherheit. Ratsmitglied Kshama Sawant von der „Sozialistischen Alternative“ geht das aber nicht schnell genug. Sie bleibt bei dem Wunsch der „Autonomen Zone“ nach einer sofortigen Reduzierung der Budgetmittel um die Hälfte.

Postwendend erklärte die schwarze Polizeichefin der Stadt, Carmen Best, ihren Rücktritt, nachdem zuvor auch ihr Gehalt gekürzt worden war. Best genoss bei der Polizei hohes Ansehen. Als Militärveteran 1992 eingetreten diente sie sich hoch und wurde 2018 zur interimistischen Chefin ernannt.

Politischer Kurswechsel

Die linke Bürgermeisterin Jenny Durkan nahm den Rücktritt „mit sehr schwerem Herzen“ an. In ihrer Stellungnahme schimmert auch der politische Kurswechsel durch. Denn Durkan bedauert, „dass Best zu der Erkenntnis gelangte, dass der beste Weg, Stadt und Abteilung zu dienen, ein Führungswechsel sei, in der Hoffnung, dass sich die Dynamik ändern würde, um mit dem Stadtrat voranzukommen.“

US-Präsident Donald Trump hatte von Durkan gefordert, gegen die Ausschreitungen und Besetzungen der Linken vorzugehen. Die Bürgermeisterin kam der Aufforderung nicht nur nicht nach, sondern schwächt jetzt sogar die Einsatzkräfte.

Schuss ins Knie

Doch die Black-lives-matter-Proponenten sind trotz der Polizeischwächung unzufrieden. Ein Sprecher erklärte sein Bedauern zum Rücktritt Bests:

Die heutige Nachricht vom Rücktritt von Chief Carmen Best ist ein Verlust.

Er beklagt, dass die Schwarze aus der Position des Polizeichefs vom Stadtrat von Seattle hinausgedrängt worden sei:

Rassismus ist Rassismus.

Black-lives-matter fordert vom Stadtrat nun „einen Nachfolger, der Black Lives dient.“

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vor 2 Std.

Eine nachhaltige Landwirtschaft ist die beste Form des Tierschutzes. Und eine solche nachhaltige Landwirtschaft kann nur mit fairen Preisen für unsere heimischen Produkte erzielt werden. FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner, selbst Landwirt im südlichen Niederösterreich, tritt deshalb für tierfreundliche Haltungsformen in der heimischen Landwirtschaft ein.

Als Beispiel nennt der freiheitliche Landwirtschaftspolitiker das heimische Putenfleisch:

Der Selbstversorgungsgrad bei Putenfleisch ist erschreckend niedrig und lag 2018 bei 43 Prozent. Die Ankündigung eines Handelsriesen, zukünftig nur mehr österreichisches Fleisch anbieten zu wollen, ist zwar lobenswert, jedoch wird dieses Bekenntnis allein kaum jemanden dazu motivieren, in die Putenmast einzusteigen. Es könnten sich aber sicher mehr Putenhalter finden, wenn der Lohn endlich passen würde. Denn das ist seit Jahren das größte Problem.

Hohe Fleischqualität muss einen fairen Preis erzielen können

Schmiedlechner weist darauf hin, dass die heimischen Landwirte gegen die Konkurrenz aus Polen und Italien das Nachsehen haben. Österreichische Putenzuchtbetriebe könnten preislich mit Konkurrenzbetrieben aus diesen Ländern nicht mithalten, da dort viel niedrigere Tierschutzstandards eine um einiges billigere Produktion erlaubten. In diesem Zusammenhang fordert FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner, dass die tierfreundliche Haltung in Österreich auch entsprechend entlohnt werden müsste. Die tierfreundlichere Haltungsform und die hohe Qualität sollten einen fairen Preis wert sein,  zum Wohl der Menschen und der Tiere.

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vor 38 Min.

Von einem neuen, dubiosen Datenklau mittels einer App sind Smartphone-Nutzern betroffen. Wie das Wall Street Journal berichtet, soll die US-Firma „Anomaly Six“ Nutzerdaten über rund 500 Apps eingesammelt und an die US-Behörden weitergeleitet haben. Dabei soll es sich um sensible Standortdaten handeln, die einen tiefgreifenden Einblick auf das Privat- und Gesellschaftsleben und ein virtuelles Bewegungsprofil ermöglichen.

Hier soll Anomaly Six angesetzt und nicht nur heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Smartphone-Nutzern gesammelt, sondern diese brisanten Informationen anschließend auch gewinnbringend verkauft haben. Hauptkundschaft sollen US-Behörden gewesen sein.

Militärisch-industrieller Hintergrund

Laut Medieninformationen soll Anomaly Six auch Teil des militärisch-industriellen Komplexes in den USA sein. Die Firma wurde jedenfalls von zwei Veteranen der US-Armee gegründet.

Verstoß gegen Datenschutzgesetz

Mit der App soll die Firma gegen das US-Datenschutzgesetz verstoßen haben. Auch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) deklariert eine solche Vorgangsweise als klaren Verstoß.

Aktuell stellt sich die Frage, welche und wie viele Smartphone-Apps tatsächlich durch die mutmaßliche Standortspionage betroffen sind. In Österreich sorgt die sogenannte „Rot-Kreuz-App“ im Zusammenhang mit den Corona-Radikalmaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit Monaten für datenschutzrechtliche Aufregung. 

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